Wann machen spielhallen wieder auf niedersachsen

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Beispiel: Ein Soloselbstständiger ohne Beschäftigte vermietet Ferienwohnungen. Deren Vermietung zu touristischen Zwecken ist im November beziehungsweise Wann machen spielhallen wieder auf niedersachsen per Verordnung untersagt. Eine Antragsberechtigung liegt vor, wenn die Vermietung im Haupterwerb vergleiche 1. Beispiel: Einem Kosmetikstudio war als Dienstleistungsbetrieb im Bereich der Körperpflege der Betrieb im November und Dezember per Verordnung untersagt und es gilt somit als direkt betroffen. Bis zu 25 Prozent des Vergleichsumsatzes findet keine Anrechnung auf die Höhe der November- beziehungsweise Dezemberhilfe statt siehe 2. In diesem Fall liegt eine Antragsberechtigung vor, wenn der kosmetische Bereich in einen Anteil von mind.

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Der Antrag ist entweder durch die Unternehmensmutter beziehungsweise Holdinggesellschaft zu stellen. Bei Personengesellschaften ist nur einer der Gesellschafter für die Gesellschaft antragsberechtigt. Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe können nur einen Antrag wann machen spielhallen wieder auf niedersachsen, unabhängig davon, wie viele Betriebsstätten sie haben. Gastronomiebetriebe gelten als direkt betroffen. Umgekehrt sind solche Umsätze auch vom Vergleichsumsatz zur Berechnung der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe ausgenommen.

Wichtige Ergänzung seit dem Die Umsatzerstattung ist dann auf die Umsätze der Gaststätte zum vollen Umsatzsteuersatz begrenzt vergleiche 2. Unabhängig hiervon ist bei der beihilferechtlichen Bewertung jedoch zwingend das Unternehmen beziehungsweise der Unternehmensverbund in Gänze zu betrachten, unter Berücksichtigung aller wirtschaftlicher Tätigkeitsfelder und Verbundunternehmen vergleiche 4. Für die Anrechnung anderer Leistungen ist folgendes zu beachten:. Gleiches gilt im Falle anderer Unternehmen, die auch gastronomisch tätig sind zum Beispiel Metzgerei mit angeschlossenem Bistrobetrieb.

Beispiel: Ein Caterer erzielt seine Umsätze überwiegend mit der Lieferung von Speisen für solche Veranstaltungen, die im November beziehungsweise Dezember nicht stattfinden dürfen. Er gilt somit als indirekt betroffen oder indirekt über Dritte betroffen je nachdem, wer ihn beauftragtsofern die Umsätze aus solchen Veranstaltungen im Jahr mindestens 80 Prozent seines Gesamtumsatzes ausmachten. Beispiel: Eine Brauerei betreibt auch eine Gaststätte. Beispiel: Ein Unternehmen betreibt sowohl eine Brauerei als auch eine Gaststätte innerhalb desselben Unternehmens. Im November betrugen die Umsätze der Wann machen spielhallen wieder auf niedersachsen Die Novemberhilfe für die Gaststätte kann unabhängig von den Umsätzen der Brauerei beantragt werden, ist dann jedoch auf die Gaststättenumsätze zum vollen Umsatzsteuersatz begrenzt sofern keine Umsätze mit gemindertem Umsatzsteuersatz erzielt wurdenhier also auf Für November hatte das Unternehmen bereits Überbrückungshilfe III in Höhe von Diese Es ist also nicht möglich, zusätzlich zur Novemberhilfe für die Gaststätte die Überbrückungshilfe nur für die Brauerei zu beantragen.

Im Ergebnis kann Novemberhilfe in Höhe von Zudem müssen sie im Haupterwerb tätig sein, sofern sie keine Beschäftigten haben vergleiche 1. Kulturschaffende und Soloselbständige, die oftmals keine oder kaum Fixkosten, aber dennoch hohe Umsatzausfälle haben, können die Mittel der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe auch für ihre Lebenshaltungskosten nutzen. Kulturschaffende und andere Soloselbstständige haben zudem ein Wahlrecht: Sie können als Vergleichsumsatz alternativ zum durchschnittlichen Umsatz im November beziehungsweise Dezember auch den durchschnittlichen Umsatz im Jahr zugrunde legen. Auch im Falle von Kulturschaffenden und anderen Soloselbstständigen werden lediglich Umsätze aus der selbstständig-freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit berücksichtigt, nicht jedoch eventuelle Einnahmen aus abhängigen Beschäftigungsverhältnissen. Aus einem erheblichen Umsatzeinbruch im November beziehungsweise Dezember allein ergibt here keine Antragsberechtigung.

Für eine Antragsberechtigung müssen weitere Bedingungen der Betroffenheit erfüllt sein vergleiche 1. Sollten die Bedingungen nicht erfüllt sein und gleichwohl ein erheblicher Umsatzeinbruch vorliegen, besteht unter Umständen eine Antragsberechtigung für die Überbrückungshilfe II Förderzeitraum September bis Dezemberin deren Rahmen bis zu 90 Prozent der anfallenden betrieblichen Fixkosten ersetzt werden. FAQs zur Überbrückungshilfe III. Damit den betroffenen Unternehmen und Soloselbständigen einfach und unbürokratisch geholfen werden kann, wird die Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt.

Um das Verfahren so einfach wie möglich zu halten, werden diese Kosten über den Umsatz angenähert. Die Höhe der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe beträgt bis zu 75 Prozent des jeweiligen Vergleichsumsatzes abhängig von der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld und anderen Corona-Hilfen im gleichen Bezugszeitraum sowie dem Vorliegen der beihilferechtlichen Voraussetzungen, vergleiche 4. Im Falle von Soloselbständigen kann als Vergleichsumsatz alternativ der durchschnittliche Netto-Monatsumsatz im Jahr zugrunde gelegt werden einheitlich für November- und Dezemberhilfe.

Bei Unternehmen und Soloselbständigen, die im Falle der Novemberhilfe nach dem Oktober beziehungsweise im Falle der Dezemberhilfe nach dem November ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben 13kann als Vergleichsumsatz der Netto-Monatsumsatz im Oktober oder der monatliche Netto-Durchschnittsumsatz bis zum Oktober seit Gründung gewählt werden. Im Leistungszeitraum erzielte Umsätze bleiben unberücksichtigt, sofern sie 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht übersteigen. Während des Leistungszeitraums erzielte Umsätze, die über 25 Prozent des Vergleichsumsatzes hinausgehen, werden vollständig auf die Novemberhilfe angerechnet. Sollte im Falle einer indirekten Betroffenheit über Dritte der tatsächlich erzielte Umsatz während des Lockdowns 20 Prozent des Vergleichsumsatzes übersteigen, wodurch die Bedingung von mindestens 80 Prozent Umsatzeinbruch nicht mehr erfüllt wäre, entfällt die Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe und ist zurückzuzahlen.

Umgekehrt sind solche Umsätze auch vom Vergleichsumsatz ausgenommen vergleiche 2. Gleichartige andere Hilfen wann machen spielhallen wieder auf niedersachsen staatliche Leistungen mindern die Höhe der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe vergleiche 4. In diesem Fall sowie in sonstigen Fällen, in denen die oder der Antragstellende nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind die Bruttoumsätze anzusetzen, also ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn die Mitgliedschaft beitragsfrei um einen Monat verlängert wird. Eine Anrechnung erfolgt ebenfalls nicht, wann machen spielhallen wieder auf niedersachsen die Mitgliedsbeiträge nachweisbar zurückerstattet werden oder nachweisbar Mehrzweckgutscheine in Online casino website der Mitgliedsbeiträge ausgegeben werden.

Oktober hoheitlich angeordnet wurden. Die Dezemberhilfe umfasst die von Bund und Ländern am Unternehmen und Soloselbstständige sind für jeden Kalendertag im November beziehungsweise Dezember antragsberechtigt, an dem sie im konkreten Fall durch den coronabedingten Lockdown im Sinne der November- beziehungsweise Dezemberhilfe direkt, indirekt oder über Dritte betroffen waren Leistungszeitraum. Die Betroffenheit durch den coronabedingten Lockdown im Sinne der Novemberhilfe beginnt frühestens am 2. November Die Betroffenheit durch den coronabedingten Lockdown im Sinne der Dezemberhilfe beginnt frühestens am 1. Dies umfasst Wann machen spielhallen wieder auf niedersachsen aus Lieferungen click to see more Leistungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Ein Umsatz wurde dann in einem bestimmten Monat erzielt, wenn die Leistung in diesem Monat wann machen spielhallen wieder auf niedersachsen wurde. Im Falle der Ist-Versteuerung kann bei der Frage nach der Umsatz-Erzielung im November beziehungsweise Dezember für alle Umsätze einheitlich entweder auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs oder der Leistungserbringung abgestellt werden dieses Wahlrecht gilt nicht für die Bestimmung des Vergleichsumsatzes im Vorjahr, im Falle der Ist-Versteuerung ist bei der Frage nach der Umsatz-Erzielung im Vergleichszeitraum also auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs abzustellen. Wurde eine Umstellung von Soll- auf Ist-Besteuerung vorgenommen, hat für die betreffenden Monate im Jahr jeweils eine separate Berechnung auf Basis des im Jahr angewandten Besteuerungsregimes zu erfolgen.

Wenn für eine Änderung des Besteuerungsregimes beantragt wurde, ist diese für die Novemberhilfe nur zu berücksichtigen, wenn sie bis zum Oktober dem Finanzamt gegenüber erklärt worden ist. Spätere Änderungen führen zu keiner Erhöhung der Novemberhilfe. Dies remarkable, kostenlos online poker spielen ohne anmeldung remarkable auch für den Verkauf von Mehrzweckgutscheinen, soweit sie nicht im Vergleichszeitraum eingelöst werden. Bei einer andersartigen Verteilung sind möglichst weitere Kennzahlen als Nachweis hinzuzuziehen. Umsätze aus dem Verkauf von Einzweckgutscheinen, Abo-Karten und aufladbaren Geldwertkarten zum Beispiel Mehrfachtickets für den Schwimmbadbesuchdie ohne weitere Konkretisierung einlösbar sind, sind dem Verkaufszeitpunkt zuzuordnen. Dies gilt nicht für die Bestimmung des Vergleichsumsatzes. In diesem Fall sind die Bruttoumsätze anzusetzen, also ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer.

Hier wird die Umsatzerstattung auf diejenigen Umsätze begrenzt, die bis zum Juni dem vollen Umsatzsteuersatz unterlagen, also die in diesen 777 300er verzehrten Speisen und Getränke. März Wird die November- beziehungsweise Dezemberhilfe für eine Gaststätte wahlweise unabhängig von Umsätzen mit anderen wirtschaftlichen Tätigkeitsfeldern innerhalb des selben Unternehmens bzw. Unternehmensverbundes beantragt, so ist die Umsatzerstattung auf die Umsätze der Gaststätte zum vollen Umsatzsteuersatz begrenzt vergleiche 1.

Im Falle von Gaststätten, die nach dem Oktober ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben und deren Vergleichszeitraum daher der Oktober oder der Zeitraum seit Aufnahme der Geschäftstätigkeit ist, ist aufgrund der zum 1. Bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit zwischen dem Oktober und dem Juni kann die Abgrenzung daher auf Grundlage der Umsätze in diesem Zeitraum erfolgen. Bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach dem Ein Unternehmen ist nur dann antragsberechtigt, wenn es zum Stichtag Februar zumindest einen Beschäftigten hatte unabhängig von der Stundenanzahl. Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe sind davon abweichend auch ohne Beschäftigte antragsberechtigt, jackpot city mobile ihre selbstständige oder freiberufliche Tätigkeit im Haupterwerb ausgeübt wird vergleiche 1.

Bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts und Unternehmen anderer Rechtsformen ohne weitere Beschäftigte neben den Inhabern muss zumindest ein Gesellschafter im Haupterwerb für das Unternehmen tätig sein. Im Falle von Soloselbstständigen kann als Vergleichsumsatz alternativ der durchschnittliche Netto-Monatsumsatz im Jahr zugrunde gelegt werden. Als Soloselbstständige gelten Antragstellende, die zum Stichtag Februar weniger als einen Vollzeit-Mitarbeiter beschäftigten Anzahl der Vollzeitäquivalente aller Beschäftigten kleiner als eins.

Als Beschäftigtenzahl soll die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag Februar zugrunde gelegt werden. Die Anzahl der Beschäftigten eines Unternehmens oder Soloselbstständigen ist auf der Basis von Vollzeitäquivalenten zu ermitteln Basis: 40 Arbeitsstunden je Woche. Bei der Bestimmung der Vollzeitäquivalente sind folgende Faktoren zu berücksichtigen:. Ja, ausgenommen die Freien Berufe. Diese sind antragsberechtigt, sofern sie als Haupterwerb ausgeübt werden. Der Antrag ist grundsätzlich durch eine prüfende Dritte oder einen prüfenden Dritten im Namen der oder des Antragstellenden einzureichen.

Auf der Basis der bei der Antragstellung gemachten Angaben erfolgt die Auszahlung der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe. Im Nachgang erfolgt gleichfalls über prüfende Dritte eine Schlussabrechnung über die tatsächlichen Umsätze und anzurechnenden Leistungen. Gegebenenfalls zu viel gezahlte Hilfen sind zurückzuzahlen. Im Falle von Soloselbstständigen ist alternativ auch eine Antragsstellung learn more here prüfende Dritte möglich Direktantrag, direktantrag. Zwingend erforderlich für die Authentifizierung im Direktantrag ist ein ELSTER -Zertifikat. Sollten Sie noch kein derartiges Zertifikat besitzen, können Sie dieses über das ELSTER -Portal beantragen.

Wichtiger Hinweis: Der Direktantrag auf Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe kann jeweils nur einmal gestellt werden. Eine nachträgliche Änderung des Antrags nach dem Absenden ist über das digitale Wann machen spielhallen wieder auf niedersachsen derzeit noch nicht möglich. Bitte füllen Sie den Direktantrag daher sorgfältig und in Ruhe aus. Vereine, GmbHs und Antragsteller anderer Rechtsformen, die nicht im Antragssystem für Anträge im eigenen Namen gelistet sind, müssen den Antrag durch prüfende Dritte einreichen lassen. Im Falle von Personengesellschaften zum Beispiel GbR und Partnergesellschaften zum Beispiel PartG kann nur eine oder einer der Gesellschafter den Antrag für die Gesellschaft stellen. Wurde ein Direktantrag gestellt, kann daraufhin kein zusätzlicher Antrag auf Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe über prüfende Dritte mehr gestellt werden.

Ein einmal gestellter Direktantrag kann auch nicht über das Antragssystem zurückgezogen werden. Wurde ein Direktantrag gestellt und die Fördersumme liegt über Euro, wird dieser Antrag vom System nicht abgenommen. Diese Webseite und der Online -Antrag zur Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe sind Angebote des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, wann machen spielhallen wieder auf niedersachsen Bundesministeriums der Finanzen sowie des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Geben Sie erst dann Ihre Daten ein, nachdem Sie sich vergewissert haben, dass ueberbrueckungshilfe-unternehmen. Ähnlich anmutende Webangebote unter abweichenden Webadressen oder mit anderen Endungen sind Fake -Webseiten.

Bei der Antragstellung sind insbesondere Angaben der Antragstellenden, zur Antragsberechtigung, zum Vergleichsumsatz, zum Umsatz im Leistungszeitraum sowie zu anderen anzurechnenden Leistungen zu machen. Erfolgt die Antragstellung über prüfende Dritte, prüfen diese vor Antragstellung die Plausibilität beziehungsweise Richtigkeit der entsprechenden Angaben, inklusive der Antragsberechtigung. Darüber hinaus berät die oder der prüfende Dritte Antragstellende bei Fragen zu Antragsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren. Der gestellte Antrag wird über eine digitale Schnittstelle übermittelt.

Erst dann kann die Bewilligung erfolgen. Die Antragstellung einer oder eines prüfenden Dritten für sich selbst ist wann machen spielhallen wieder auf niedersachsen, sofern es sich nicht um einen Antrag handelt, der auch ohne prüfende Dritte gestellt werden könnte vergleiche 3. Seit Ende November werden in einem zweistufigen Verfahren zunächst Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten Novemberhilfe gewährt, höchstens jedoch bis zu Sobald die Antragstellung für die Dezemberhilfe möglich ist spätestens Anfang Januarwerden auf diese ebenfalls Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten Summe gewährt, höchstens jedoch bis zu Im Falle von Soloselbstständigen, die einen Antrag im eigenen Namen also ohne prüfende Dritte in Höhe von bis zu 5.

Die Abschlagszahlung wird einfach und unbürokratisch auf Grundlage des regulären Antrags auf Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe gewährt. Ein separater Antrag auf Abschlagszahlung ist nicht notwendig. Wird ein Antrag im Rahmen des Stichprobenverfahrens oder aufgrund konkreter Anhaltspunkte einer vertieften Überprüfung unterzogen, wird die Abschlagszahlung nicht sofort ausgezahlt. In einer zweiten Stufe werden die Antragsdaten vollautomatisiert mit den beim Finanzamt gespeicherten Daten abgeglichen siehe 3. Die Auszahlungen der Abschlagszahlungen für die Novemberhilfe erfolgen seit Ende November Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann voraussichtlich ab Anfang Januar Die Vorfinanzierung der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe durch Kreditinstitute ist zulässig.

Die Auszahlung der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe kann jedoch nur auf die beim Finanzamt hinterlegte IBAN der oder des Antragsstellenden erfolgen.

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Die Zuschüsse können nach Erhalt zur Zahlung von Zinsen sowie zur Tilgung der Vorfinanzierung verwendet werden. Die oder der prüfende Dritte berücksichtigt im Rahmen seiner Plausibilitätsprüfung insbesondere die folgenden Unterlagen:. Oktober gegründet worden sind, des Monats Oktober oder des Zeitraums seit Gründungb Jahresabschlussc Umsatz- Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuererklärung und d Umsatzsteuerbescheid Zudem hat die oder der Antragstellende gegenüber der oder dem prüfenden Dritten durch geeignete Unterlagen die direkte oder indirekte Betroffenheit vom coronabedingten Lockdown nachzuweisen.

Der Nachweis einer direkten Betroffenheit kann beispielsweise erfolgen durch die im Gewerbeschein, Handelsregister oder der steuerlichen Anmeldung angegebene wirtschaftliche Tätigkeit. Der Nachweis der indirekten Betroffenheit und der Betroffenheit über Dritte kann beispielsweise erbracht werden durch. Umsatzaufstellungen sind insbesondere dann geeignet, wenn sie branchenspezifisch erfolgen. Im Falle von Abgrenzungsschwierigkeiten bezüglich der indirekten Betroffenheit über Dritte einzelner Aufträge oder Rechnungen kann eine Plausibilitätsprüfung durch die prüfenden Dritten erfolgen. Sofern der beantragte Betrag der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe nicht höher als Quartals erfolgen, wenn der Gesamtumsatz für dieses Quartal im Verhältnis zum Jahresumsatz innerhalb einer Spanne http://datcanakliyat.xyz/roulette-kostenlos-online-spielen/one-duck-spielen.php 15 bis 35 Prozent liegt.

Oktober einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsumsatz erleidet. Soweit der Jahresabschluss aus dem Jahr oder andere erforderliche Kennzahlen noch nicht vorliegen, kann auf den Jahresabschluss oder andere erforderliche Kennzahlen aus 20 abgestellt werden. Falls das Unternehmen von der Umsatzsteuervoranmeldung befreit ist, erfolgt die Plausibilitätsprüfung anhand der Umsatzsteuerjahreserklärung. Bei gemeinnützigen Organisationen und Vereinen hat die Plausibilitätsprüfung anhand der laufenden Buchführung zu erfolgen. Die prüfenden Dritten geben den Antragstellenden hierzu detailliert Auskunft. Sofern der beantragte Betrag der Novemberhilfe nicht höher als Der Antrag kann jeweils nur einmalig gestellt werden.

Der Antrag auf Novemberhilfe kann bis zum April gestellt werden. Der Antrag auf Dezemberhilfe kann bis zum Änderungsanträge für die Novemberhilfe wann machen spielhallen wieder auf niedersachsen Dezemberhilfe können bis zum Juli gestellt werden. Eine Korrektur der Kontoverbindung ist für die Novemberhilfe und Dezemberhilfe bis zum Juli möglich. Eine nachträgliche Änderung bereits gestellter Anträge ist im Rahmen der Schlussabrechnung möglich, sofern der Erstantrag über eine prüfende Dritte oder einen prüfenden Dritten gestellt wurde diese Möglichkeit entfällt bei Direktanträgen. Auf diesem Weg können beispielsweise Informationen ergänzt werden, die voraussichtlich zu einer Nachzahlung führen werden vergleiche 3. Ein Änderungsantrag kann nach dem Juli nur in begründeten Ausnahmefällen gestellt werden, sofern der Erstantrag über prüfende Dritte gestellt wurde. Please click for source solcher begründeter Ausnahmefall liegt grundsätzlich immer dann vor, wenn der Erstantrag bis zum Juni noch nicht beschieden oder teilbeschieden wurde so dass ein Änderungsantrag bis zum Juli nicht rechtzeitig gestellt werden konnte.

Zudem liegt ein begründeter Ausnahmefall auch dann vor, wenn Antragstellende oder prüfende Dritte unmittelbar von den Überflutungen im Juli betroffen waren, so dass ein Änderungsantrag aufgrund höherer Gewalt nicht bis zum Juli gestellt werden konnte. In allen anderen Fällen ist nach dem Juli kein Änderungsantrag mehr möglich. In solchen Fällen nutzen Sie zur nachträglichen Änderung bereits gestellter Anträge bitte die Schlussabrechnung. Der Antrag wird in dem Bundesland gestellt, wann machen spielhallen wieder auf niedersachsen dem das Unternehmen ertragsteuerlich registriert ist. Wann machen spielhallen wieder auf niedersachsen Sitz der Betriebsstätte n sowie der Sitz der oder des prüfenden Dritten sind dabei unerheblich. Soloselbstständige oder Angehörige der Freien Berufe stellen den Antrag im Bundesland des Fishing frenzy kostenlos spielen ohne anmeldung. Bei der Prognose über die Umsatzentwicklung im November beziehungsweise Dezember darf das Fortbestehen der tatsächlichen und rechtlichen Lage im Hinblick auf die Eindämmung der Corona-Pandemie zugrunde gelegt werden, die zum Zeitpunkt der Antragsstellung besteht.

Ist aufgrund von belastbaren Anhaltspunkten davon auszugehen, dass ein gebuchter Umsatz wann machen spielhallen wieder auf niedersachsen eine Forderung voraussichtlich nicht realisiert wird, darf er im Rahmen der Umsatzabschätzung beziehungsweise -prognose abgezogen werden. Belastbare Anhaltspunkte sind ein laufendes gerichtliches Mahnverfahren, ein Insolvenzantrag des Schuldners oder Umstände von vergleichbarer Tragweite. Im Falle einer Antragstellung über prüfende Dritte ist eine Schlussabrechnung vorgesehen. Die digitale Schlussabrechnung wird erst nach Ende des Förderzeitraums der Überbrückungshilfe III möglich sein. Spätestens bis zum Dezember hat die oder der prüfende Dritte die Schlussabrechnung für den Antragstellenden vorzulegen.

Im Einzelnen:. Eventuell zu viel gezahlte Leistungen sind zurückzuzahlen. Wenn die endgültige Höhe der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe die bereits gezahlten Zuschüsse übersteigt, erfolgt auf entsprechenden Antrag eine Nachzahlung für die Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe. Die oder der prüfende Dritte berücksichtigt bei der Bestätigung der endgültigen Wann machen spielhallen wieder auf niedersachsen die Umsatzsteuervoranmeldungen der antragstellenden Unternehmen. Rückzahlungen bereits ausgezahlter Zuschüsse sind this web page zur Schlussabrechnung grundsätzlich nicht zu verzinsen.

Eine Verzinsung könnte eintreten, wenn nach der Wann machen spielhallen wieder auf niedersachsen die dort gesetzten Zahlungsziele nicht eingehalten werden oder Subventionsbetrug begangen wurde. Für den Fall, dass die Antragstellenden den prüfenden Dritten keine Unterlagen für die Schlussabrechnung zur Verfügung stellen oder für diese nicht mehr erreichbar sind, informiert die wann machen spielhallen wieder auf niedersachsen der prüfende Dritte die Bewilligungsstelle des Landes über diesen Umstand. Weitergehende Verpflichtungen bestehen nicht. Erfolgt keine Schlussabrechnung, ist die Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe in gesamter Höhe zurückzuzahlen. Eine Rückzahlung der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe in voller Höhe hat auch zu erfolgen, wenn der Erklärung der Antragstellenden hinsichtlich Steueroasen zuwidergehandelt wird.

Im Falle von Direktanträgen im eigenen Namen erfolgt keine Schlussabrechnung und ist somit auch keine Nachzahlung möglich. Neben verdachtsabhängigen Prüfungen werden im Rahmen der Antragsbearbeitung und Schlussabrechnung stichprobenartig alle Anträge auf Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe im Detail geprüft. Die Bewilligungsstellen können alle hierfür notwendigen Unterlagen von den Antragstellenden und prüfenden Dritten anfordern. Hierzu erklärt die oder der Antragstellende unter anderem auch die Befreiung vom Steuergeheimnis vergleiche 3. Können diese Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt werden, ist die Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe in voller Höhe zurückzuzahlen. Der zuständige Landesrechnungshof ist überdies berechtigt, bei den Leistungsempfängern Prüfungen durchzuführen.

Prüfrechte haben auch der Bundesrechnungshof und im begründeten Einzelfall auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie die jeweiligen Landesministerien. Die Bewilligungsstellen können die Angaben zur Identität und Antragsberechtigung der oder des Antragstellenden, die Angaben zur Ermittlung der Höhe der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe sowie zum Vorliegen einer Haupttätigkeit mit den zuständigen Behörden, insbesondere den Finanzämtern, abgleichen. Die Bewilligungsstellen dürfen zudem die IBAN -Nummer der oder des Antragstellenden mit Listen verdächtiger IBAN -Nummern, die ihnen die Landeskriminalämter zur Verfügung stellen, abgleichen. Bei allen Anträgen auf Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe erfolgt im Rahmen der Antragsbearbeitung zudem zu verschiedenen Zeitpunkten ein vollautomatisierter Abgleich mit den beim Finanzamt gespeicherten Daten.

Die oder der Antragstellende muss dem Datenabgleich zwischen Bewilligungsstellen, Finanzämtern, Strafverfolgungsbehörden und anderen Behörden in folgender Form zustimmen:. Bei vorsätzlichen oder leichtfertig falschen oder unvollständigen Angaben sowie vorsätzlichem oder leichtfertigem Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben muss wann machen spielhallen wieder auf niedersachsen Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe vollständig oder teilweise zurückgezahlt werden. Die prüfenden Dritten haben ihre allgemeinen Berufspflichten zu beachten.

Eine darüberhinausgehende Haftung gegenüber dem die Novemberhilfe gewährenden Land ist ausgeschlossen. Sollte nach erfolgter Antragstellung bekannt werden, dass die zugrunde liegenden Angaben vorsätzlich oder leichtfertig falsch oder unvollständig gemacht wurden und die November- beziehungsweise Dezemberhilfe daher womöglich zu Unrecht beantragt beziehungsweise bewilligt wurde, wenden Sie sich bitte an die zuständige Bewilligungsstelle. Wenn Sie die November beziehungsweise Dezemberhilfe bereits erhalten haben, überweisen Sie diese bereits erhaltene November- beziehungsweise Dezemberhilfe bitte in voller Höhe an die IBAN zurück, von der die Zahlung angewiesen wurde. Verwenden Sie dabei exakt denselben Verwendungszweck und überweisen Sie das Geld von dem Konto, auf welches das Geld eingezahlt wurde. Nur so können wir Ihre Rückbuchung eindeutig zuordnen. Sollten Sie diesen Verwendungszweck nicht haben, geben Sie stattdessen bitte Ihre Antragsnummer, Steuernummer beziehungsweise Steuer- ID sowie Ihren vollen Namen und das Stichwort Coronahilfe mit an.

Ihre Rückzahlung wird dann von der zuständigen Bewilligungsstelle bearbeitet und Ihr Bescheid kann aufgehoben werden. Hierüber werden Sie dann von der Bewilligungsstelle informiert. Bitte beachten Sie, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, den Nachweis zu erbringen, dass eine Rückzahlung erfolgt ist. Zweifel gehen zu Ihren Lasten und verhindern möglicherweise die vollständige Aufhebung des Bescheids. Wenn Sie unsicher sind, kontaktieren Sie daher bitte vorab Ihre zuständige Bewilligungsstelle. Die Entscheidung über die Bewilligung ist Aufgabe der Bewilligungsstellen der Bundesländer.

Fragen allgemeiner Art zum Beispiel zur Antragsberechtigung sind an den Service-Desk des BMWK zu richten. Der Bescheid wird nach den landesrechtlichen Vorschriften erteilt und in der Regel elektronisch an die prüfende Dritte oder den prüfenden Dritten zur Weiterleitung an die oder den Antragstellenden übermittelt. Im Falle eines Direktantrags im eigenen Namen wird der Bescheid unmittelbar der oder dem Antragstellenden erteilt. Der Direktantrag auf Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe kann jeweils nur einmal gestellt werden. Der Antrag gilt somit als nicht gestellt. Sollte Korrekturbedarf bestehen, kann der Direktantrag also erneut gestellt werden. Die Notwendigkeit einer Änderung an Ihrem Direktantrag auf Novemberhilfe saarland öffnung Sie seit dem Dezember über das digitale Antragssystem mitteilen. Seit Ende Februar ist es möglich, entsprechende Änderungsanträge zu stellen:.

Änderung der Antragsdaten: Mit dem Änderungsantrag erhalten Sie die Möglichkeit, bis spätestens Juli Ihre Angaben aus wann machen spielhallen wieder auf niedersachsen ursprünglichen Antrag begründet anzupassen. Hierzu melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten im Antragssystem für Direktanträge an und wählen aus, dass Sie einen Änderungsantrag zu einem bereits bewilligten Antrag stellen möchten. Sie sehen im Änderungsantrag bereits vorausgefüllt Ihre ursprünglichen Angaben, die Sie nun an den erforderlichen Stellen anpassen können. Nach dem Absenden wird der Änderungsantrag von der zuständigen Bewilligungsstelle geprüft und beschieden.

Sollte es zu einer Erhöhung der Förderung kommen, wird Ihnen die Differenz zur bereits bewilligten Fördersumme ausbezahlt. Änderungsanträge zur Reduzierung der November- oder Dezemberhilfe sowie das Zurückziehen eines bereits gestellten Antrags sind gegenwärtig noch nicht möglich. An der Umsetzung wird gearbeitet. Wenn Sie einen Antrag abschicken, der zu einer Reduzierung der November- oder Dezemberhilfe führen würde, wird dieser gegenwärtig las vegas casinos dress code den Bewilligungsstellen abgewiesen. IBAN -Änderung: Wenn sich Ihre Bankverbindung geändert hat oder im ursprünglichen Antrag falsch angegeben wurde, können Sie über das Antragssystem bis spätestens Juli Ihre neue beziehungweise korrekte IBAN mitteilen.

Wenn Ihre bisherige IBAN Nummer falsch war und die Auszahlungen daher bisher nachweislich fehlgeschlagen sind, wird Ihnen nach Prüfung der neuen IBAN der vollständig bewilligte Förderbetrag überwiesen. Weitere Informationen zum Stellen eines Änderungsantrags finden sich in der Kurzanleitung. Änderung der Antragsdaten: Im Falle eines bereits beschiedenen oder teilbeschiedenen Antrags ist es möglich, über das elektronische Antragsverfahren einen begründeten Änderungsantrag zu stellen. Auf diesem Weg können beispielsweise Informationen ergänzt werden, die voraussichtlich zu einer Erhöhung der Fördersumme führen werden. Der Änderungsantrag ist bis spätestens Juli zu stellen. Im Falle von Anträgen über prüfende Dritte ist eine nachträgliche Änderung bereits gestellter Anträge wann machen spielhallen wieder auf niedersachsen im Rahmen der Schlussabrechnung möglich diese Möglichkeit entfällt bei der Antragstellung im eigenen Namen vergleiche 3.

Auch auf diesem Weg können beispielsweise Informationen ergänzt werden, die voraussichtlich zu einer Nachzahlung führen werden. Zudem wird ein Wechsel der beihilferechtlichen Grundlage im Rahmen der Schlussabrechnung möglich sein, sofern der entsprechende Wechsel zu diesem Zeitpunkt beihilferechtlich noch zulässig ist siehe Beihilferechts- FAQs.

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Änderungen, die nicht zu einer Erhöhung der Fördersumme führen, erfordern keinen Änderungsantrag, sondern werden im Rahmen der Schlussabrechnung mitgeteilt siehe 3. Für solche Anpassungen kann folglich kein Änderungsantrag gestellt werden. Juli nur in begründeten Ausnahmefällen gestellt werden, sofern der Erstantrag über einen prüfenden Dritten gestellt wurde.

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Zudem liegt ein begründeter Ausnahmefall auch dann vor, wenn der Antragstellende oder prüfende Dritte unmittelbar von den Überflutungen im Juli betroffen war, so dass ein Änderungsantrag aufgrund höherer Gewalt nicht bis zum IBAN -Änderung: Im Falle einer fehlerhaft übermittelten Kontoverbindung ist es bis zum Juli möglich, über das elektronische Antragsverfahren die Daten zur Kontoverbindung zu korrigieren. Die Änderung der Bankdaten wird von der zuständigen Bewilligungsstelle gegengeprüft. Bis zur Entscheidung der Bewilligungsstelle ist keine weitere Änderung der Bankdaten möglich. Hinweis: Es können nur Bankdaten verwendet werden, die beim Finanzamt als Kontoverbindung hinterlegt sind.

Unter der Voraussetzung, dass alle vorliegenden Informationen und Dokumente zur Verfügung gestellt werden, kann der Auftrag zur weiteren Betreuung des Antrags auch durch andere prüfende Dritte übernommen und bearbeitet wann machen spielhallen wieder auf niedersachsen. Das Gleiche gilt für die Übernahme der Schlussabrechnung durch eine andere prüfende Dritte oder einen anderen prüfenden Dritten bei triftigen Gründen der Nicht-Erreichbarkeit der oder des prüfenden Dritten. Im Falle einer zu hohen Bewilligung beziehungsweise Auszahlung wird eine Korrektur spätestens im Rahmen der Schlussabrechnung erfolgen, verbunden mit einer Aufforderung zur Rückzahlung, falls die bereits gezahlten Zuschüsse den endgültigen Anspruch übersteigen. In Fällen einer zu niedrigen Bewilligung beziehungsweise Auszahlung kann eine Korrektur ebenfalls im Rahmen der Schlussabrechnung erfolgen, verbunden mit einer entsprechenden Nachzahlung.

Fragen können an prüfende Dritte und an den Service-Desk des BMWK gestellt werden. Ein Direktantrag ist eingegangen, wenn Sie nach Absenden des Antrages die Übersichtsseite mit Ihren Antragsdaten gesehen haben diese können sie sich auch ausdrucken und wenn Sie eine Bestätigungsmail erhalten haben. Sie können wann machen spielhallen wieder auf niedersachsen überprüfen, indem Sie sich erneut anmelden. Wenn die Meldung erscheint, dass mit diesem Account bereits ein Antrag gestellt wurde, dann ist der Antrag eingegangen. Wenn ein leeres Antragsformular erscheint, wurde kein Antrag abgesendet und Sie können das Formular erneut ausfüllen. Wurde bereits vor dem Der automatisch generierte, vorläufige Bescheid für die Abschlagszahlung gilt dabei jedoch nicht als Teil- Bewilligung des Antrags.

Die Bewilligungsstellen arbeiten mit Hochdruck an der Ausfertigung der Wann machen spielhallen wieder auf niedersachsen Bewilligung, nach dessen Erhalt kann der Antragsteller den Änderungsantrag im Antragsportal stellen. Zahlungen der November- und Dezemberhilfe können nicht gepfändet werden, wenn ein Pfändungsschutz besteht. Grundsätzlich kann bei der November- und Dezemberhilfe ein Pfändungsschutz aufgrund ihrer Zweckbindung Sicherung der wirtschaftlichen Existenz durch Kompensation des Umsatzausfalls bestehen siehe hierzu auch den Beschluss des BGH vom März Ob eine Unpfändbarkeit im Einzelfall vorliegt, muss durch das zuständige Vollstreckungsgericht festgestellt werden.

Im Rahmen des Antrags auf Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe ist unter anderem zu erklären, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse wann machen spielhallen wieder auf niedersachsen oder der Antragstellende durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister www. Es ist ausreichend, wenn der entsprechende Nachweis der oder dem prüfenden Dritten vorliegt, so dass er der Bewilligungsstelle auf deren explizite Anforderung hin übermittelt werden kann. Es ist nicht notwendig, den Nachweis bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu übermitteln oder ungefragt der Bewilligungsstelle zuzusenden. Dies gilt beispielsweise für ausländische Gesellschaften mit Betriebsstätte in Deutschland, nicht aber für natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts.

Für ausländische Gesellschaften gilt die Pflicht zur Eintragung ins Gaming club online casino nicht, wenn sie entsprechende Angaben bereits an ein anderes Register eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt haben. Auf der für die Eintragung vorgesehenen Internetseite des Transparenzregisters besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Daten zu übermitteln. Die Pflicht der antragstellenden Unternehmen im Sinne des Antragsverfahrens ist mit der Übermittlung abgeschlossen, worüber diese auch sofort und automatisch einen Nachweis erhalten. Soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis über die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse nicht bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, muss die Eintragung ins Transparenzregister spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem die Schlussabrechnung understand euronics gaming monitor understand wird.

Wurden die zugrunde liegenden Angaben vorsätzlich oder leichtfertig falsch oder unvollständig gemacht und die November- beziehungsweise Dezemberhilfe daher womöglich zu Unrecht beantragt bzw. Sollte eine Rückzahlung notwendig sein, überweisen Sie die bereits erhaltene November- beziehungsweise Dezemberhilfe bitte in voller Höhe an die IBAN zurück, von der die Zahlung angewiesen wurde. Anpassung der Antragsdaten, die gegebenenfalls einen niedrigeren Förderbetrag zur Folge haben zum Beispiel Korrektur der Angaben zu erzielten Umsätzen im Förderzeitraumwerden im Rahmen der Schlussabrechnung mitgeteilt siehe 3.

Sofern die November- beziehungsweise Dezemberhilfe nicht zu Unrecht beantragt beziehungsweise bewilligt wurde, ist in solchen Fällen keine Rückzahlung im Vorfeld der Schlussabrechnung notwendig. Der Leistungszeitraum der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe überschneidet sich mit der zweiten Phase des Überbrückungshilfeprogramms Leistungszeitraum September bis Dezember und der dritten Phase des Überbrückungshilfeprogramms Leistungszeitraum November bis Juni Leistungen aus der Überbrückungshilfe II für den selben Leistungszeitraum werden jedoch auf die Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe angerechnet.

Hierbei sind zwei Fälle zu unterscheiden:. Im Rahmen der Schlussabrechnung erfolgt eine Anrechnung der Leistungen in tatsächlich erfolgter Höhe unter Berücksichtigung etwaiger Änderungen, Kürzungen oder Rückforderungen, die sich im Laufe des Verfahrens ergeben sollten. Eine gleichzeitige Inanspruchnahme der November- wann machen spielhallen wieder auf niedersachsen Dezemberhilfe und der Überbrückungshilfe III für den Monat November beziehungsweise Dezember ist nicht möglich. Das bedeutet:. März Falls ein Unternehmen bestes casino berlin November beziehungsweise Dezember bereits die Überbrückungshilfe II oder III beantragt hat und nun nachträglich für eine vom Unternehmen betriebene Gaststätte die November- beziehungsweise Dezemberhilfe beantragen möchte, ist dies möglich siehe 1.

Bei der Antragstellung für November- beziehungsweise Dezemberhilfe ist die beantragte Überbrückungshilfe II oder III für November beziehungsweise Dezember in voller Höhe anzugeben. Dies gilt für die gesamte Förderung, unabhängig davon, ob diese nur auf die Gaststätte oder auch auf andere Teile des Unternehmens beziehungsweise Unternehmensverbunds entfällt. Beispiel: Ein Unternehmen hat bereits einen Antrag auf Überbrückungshilfe II gestellt, in dem für November und Dezember ein Fixkostenzuschuss in Höhe von jeweils Die Anrechnung erfolgt dann systemseitig tagesgenau für den jeweiligen Leistungszeitraum bei 29 Tagen Betroffenheit vom Lockdown im November also in Höhe von 9. Sollten die Leistungen der Überbrückungshilfe II geringer ausfallen als beantragt, wird dies im Rahmen der Schlussabrechnung zur Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe entsprechend berücksichtigt. Beispiel: Ein Unternehmen beantragt zuerst Novemberhilfe in Höhe von Die beantragte Novemberhilfe ist beim nachfolgenden Antrag auf Überbrückungshilfe also in voller Höhe mit anzugeben.

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